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Gerichtsgutachter muss Auskunft nach DSGVO geben
Dass bei der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) noch immer vieles unklar und auslegungsbedürftig ist, zeigt sich etwa am Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart musste sich in diesem Zusammenhang mit der Frage auseinandersetzen, ob ein gerichtlicher Gutachter einem Kläger Auskunft über die im Zusammenhang mit der Gutachtenerstellung verarbeiteten Daten geben muss (Urteil vom 25.2.2026, Az. 4 U 342/25).
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Auskunft muss nicht binnen einem Monat gegeben werden
Es gibt Gerichtsentscheidungen, von denen Sie als Datenschutzbeauftragter einfach gehört haben sollten. Und nicht selten sind es Entscheidungen, die eher unscheinbar daherkommen und auf den ersten Blick eher wenig mit Datenschutz zu tun haben. So ist es auch bei einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf (Beschluss vom 5.9.2025, Az. 29 K 6375/25).
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