Frage: Ich habe ein Urteil eines Oberlandesgerichts (OLG) zu einem Datenschutzthema gefunden, das aus meiner Sicht zu einem Problem im Unternehmen passt. Der Kollege aus der IT-Abteilung meint nun, dass das eine Einzelfallentscheidung sei und man die Aussagen nicht verallgemeinern dürfe. Stimmt das so?
Antwort: Ja und nein. Bei der Entscheidung eines OLG handelt es sich um die Entscheidung eines einzelnen Obergerichts in einem spezifischen Fall. Andere OLG könnten anders urteilen. Um allgemeinere Schlüsse zu ziehen, wäre eine Entscheidung eines Bundesgerichts, etwa des Bundesgerichtshofs, besser geeignet.
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