Rechtsprechung

LG Frankenthal: Ohne Widerruf der Einwilligung keine Löschpflicht

Als Profi wissen Sie: Wenn es sich um das Verarbeiten personenbezogener Daten handelt, geht es nicht ohne Rechtsgrundlage. Doch wenn es konkret wird, kann es kompliziert werden. Das zeigt auch ein Fall rund um mit Einwilligung angefertigten Fotos einer Wohnung, den das Landgericht (LG) Frankenthal zu entscheiden hatte (Urteil vom 4.6.2024, Az. 3 O 300/23).

15.10.2024 · 3 Min Lesezeit

Diese Sache führte zum Rechtsstreit:



Die Eigentümer einer Doppelhaushälfte wollten diese verkaufen.

Die Immobilie war vermietet, und zwar an die späteren Kläger. Für den Verkauf der Immobilie beauftragten die Eigentümer einen Makler, den späteren Beklagten. Um den Verkauf vorzubereiten, kam es zu einem Termin mit den Bewohnern. In deren Beisein wurden Fotos von den Räumen gemacht, womit sie einverstanden waren. Diese Fotos wurden für eine Anzeige auf einem Immobilienportal verwendet. Außerdem wurde ein Exposé mit den betreffenden Bildern erstellt und Interessenten übergeben.

Nachdem die Anzeige mit den Bildern im Immobilienportal geschaltet war, wurden die Bewohner von bekannten und unbekannten Personen auf ihre Wohnsituation angesprochen. Das war den Mietern nicht recht. Sie fühlten sich „demaskiert“ und beobachtet.

Die Bewohner wandten sich an einen Anwalt. Dieser schrieb zunächst die Eigentümer und dann auch den Makler an. Er forderte vom Makler Auskunft und die Vorlage der Einwilligung durch die Bewohner. Außerdem verlangte er Auskunft über die Speicherung der Bilder. Und schließlich forderte er zur Zahlung von außergerichtlichen Anwaltskosten von rund 660 € auf. Der Anwalt der Beklagten antwortete auf die Forderungen, dass die Bilddaten sofort gelöscht worden wären. Die von den Bewohnern gegenüber dem Makler geltend gemachten Ansprüche wies er jedoch zurück.

Sie möchten eine Arbeitshilfe herunterladen, aber haben noch keinen Zugang?

Testen Sie jetzt ‘Datenschutz aktuell professional’ und erhalten Sie Zugriff auf eine Vielzahl hilfreicher Mustervorlagen, Checklisten und Schritt-für-Schritt-Anleitungen, die Ihren Alltag optimieren!