News

Marokko klagt gegen deutsche Medien vor dem BGH

Das Königreich Marokko zieht wegen Medienberichten über die Spyware Pegasus vor den Bundesgerichtshof (BGH). Am 11. November 2025 verhandelt Karlsruhe über die grundsätzliche Frage, ob ausländische Staaten deutsche Medien auf Unterlassung verklagen können.

Marc Oliver Thoma

04.09.2025 · 1 Min Lesezeit

Das Königreich Marokko zieht wegen Medienberichten über die Spyware Pegasus vor den Bundesgerichtshof (BGH). Am 11. November 2025 verhandelt Karlsruhe über die grundsätzliche Frage, ob ausländische Staaten deutsche Medien auf Unterlassung verklagen können. Marokko hatte 2021 Zeit Online und die Süddeutsche Zeitung verklagt, nachdem diese über den Verdacht berichtet hatten, marokkanische Behörden hätten Pegasus gegen Menschenrechtler, Journalisten und europäische Politiker wie Emmanuel Macron eingesetzt. Das Königreich bestreitet, überhaupt eine Pegasus-Lizenz zu besitzen.

Die Berichte basierten auf einem Datenleak mit über 10.000 Telefonnummern potenzieller Überwachungsziele. Ein internationales Recherchekollektiv ordnete diese Nummern verschiedenen Personen zu. 37 Smartphones wurden forensisch untersucht – 23 waren erfolgreich infiziert, 14 zeigten Angriffsspuren. Bisher scheiterte Marokko vor dem Landgericht Hamburg und dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Die Gerichte urteilten, ausländische Staaten könnten keine äußerungsrechtlichen Ansprüche geltend machen und verfügten nicht über ein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Das OLG warnte zudem vor einer „übermäßigen Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit“, da Journalisten im Ausland oft eingeschränkte Recherchemöglichkeiten hätten. Nun entscheidet der BGH über diese medienrechtlich bedeutsame Grundsatzfrage.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/spionage-frankreich-marokko-emmanuel-macron-handy-pegasus-cyberwaffe-ueberwachung

https://lab.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/marokko-westsahara/dok/2019/marokkanische-menschenrechtsverteidiger-mit-israelischem-nso-spionageprogramm-angegriffen/morocco-human-rights-defenders-targeted-with-nso-groups-spyware.pdf