Frage: Ich habe kürzlich die Videoüberwachung in unserem Bürogebäude überprüft. In den Fluren sind Kameras, die bei einem Einbruch Beweismittel liefern sollen. In der Betriebsvereinbarung steht, dass diese Kameras nur außerhalb der Geschäftszeiten in Betrieb sind. Tatsächlich fand die Aufzeichnung rund um die Uhr statt. Ich habe empfohlen, rechtmäßige Zustände herzustellen. Das wurde auch umgesetzt. Müssen wir nun noch die Aufsichtsbehörde, den Betriebsrat oder die Beschäftigten informieren?
Antwort: Es ist schon mal eine gute Sache, dass Sie auf die unzulässige Verarbeitung hingewiesen haben und die Verarbeitung entsprechend angepasst und das problematische Bildmaterial gelöscht wurde. Schließlich ist es unter Umständen zu einer unzulässigen Dauerüberwachung von Beschäftigten gekommen.
Damit ist jedoch schon alles Wesentliche erledigt. Zu einer Datenpanne, sprich Verletzung der Sicherheit der verarbeiteten Daten, ist es nicht gekommen. Insofern bestehen keine Melde- und Informationspflichten nach Art. 33 (Meldung an Aufsichtsbehörde) und 34 Datenschutz-Grundverordnung (Benachrichtigung von Betroffenen). Im Hinblick auf den Betriebsrat kann es die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit jedoch gebieten, dass man den ggf. versehentlichen Verstoß gegen die Betriebsvereinbarung anspricht. Hier kann dann auch gemeinsam entschieden werden, ob man zwecks Transparenz die Beschäftigten informiert.
